12. Juli 2019 / Allgemein

Weseler Kreistag beschließt Klimaoffensive

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Mit einer großen Mehrheit von SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP/VWG beschloss der Weseler Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Juli, die „Klimaoffensive Kreis Wesel“.

Vor der Kreistagssitzung hatten rund 20 Aktivisten der „Fridays for Future“ Bewegung vor dem Kreishaus für eine bessere Klimapolitik demonstriert. Landrat Dr. Ansgar Müller gab den jungen Menschen auf Anregung der Kreistagsfraktion der Linken hin die Gelegenheit, vor der Sitzung zu Wort zu kommen. Leander Möllenbeck, Leonie Ullmann und Darleen Maas riefen den Kreistag dazu auf, „für unsere Zukunft zu kämpfen“. Gleichzeitig lobten sie die vielen Anträge zum Klimaschutz: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Politiker im Kreis Wesel den nächsten Schritt in Sachen Klimaschutz gehen wollen“, so Leonie Ullmann. Der Landrat lobte das Engagement der Schüler*innen und versprach, den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene zur obersten Priorität zu machen. „Wir sind hier in einem Kreishaus, in dem wir uns schon lange mit dem Klimaschutz befassen“, so Dr. Müller.

In dem Beschluss zur Klimaoffensive wurden die vier von SPD, CDU, Grünen und Linken im Kreisausschuss der letzten Woche gestellten Anträge der verschiedenen Fraktionen zum Klimaschutz zusammengeführt. Im letzten Sitzungszug des Jahres soll die Kreisverwaltung einen Handlungsplan „Klimaoffensive“ vorlegen, der u.a. die Umstellung der Beleuchtung in und vor kreiseigenen Gebäuden auf LED vorsieht. Außerdem soll der Fuhrpark des Kreises Wesel auf klimafreundliche Mobilität umgerüstet und eine „no waste“-Strategie entwickelt werden. Darüber hinaus soll einmal jährlich ein Report zur Umsetzung der Klimaoffensive vorgelegt werden und alle Beschlussvorlagen für die Politik werden um die erkennbaren Auswirkungen auf den Klimawandel ergänzt.

Gerd Drüten (SPD) führte aus: „Es gibt auch für uns als Kreispolitik eine Menge Ansatzpunkte, die zur CO2 Reduktion beitragen können. Mit unserer Klimaoffensive wollen wir erreichen, dass insgesamt ein Umdenken passiert.“ Hubert Kück (Grüne) störte sich zwar am Begriff „Klimaoffensive“ statt „Klimanotstand“, stimmte dem Beschlussvorschlag letztlich aber zu: „Es geht den Grünen nicht um den genauen Namen oder Symbolpolitik, sondern darum, konkret etwas zu tun.“ Sascha Wagner (Linke) kritisierte CDU, Grüne und FDP/VWG für die Sparpolitik der letzten Jahre: „Es gibt bereits ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Wesel, das aufgrund von zu wenig Geld und zu wenig Personal seit drei Jahren auf Eis liegt.“ Frank Berger (CDU): „Der Kreis Wesel hat bereits sehr früh im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Klima gehandelt. Jetzt geht es darum, eine andere Schlagzahl anzulegen. Die Klimaoffensive ist der erste Schritt dazu.“ „Wir stehen ohne wenn und aber hinter der Umwelt,“ so Wolfgang Weinkath (AfD). Der Einfluss des Kreises Wesel auf den globalen CO2-Ausstoß sei jedoch so gering, dass die AfD statt einer Klimaoffensive konkretere Maßnahmen fordert, wie z.B. ein Verbot von Plastikflaschen. Am Ende stimmte allein die AfD-Gruppe aber gegen die Klimaoffensive.  

Neben der Klimaoffensive beschloss der Kreistag mit einer Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Linken auch die Einführung eines Klimaschutzpreises. Dieser soll jährlich in einer Höhe von 2.000 Euro ausgelobt werden und bürgerschaftliches Engagement für den Klima- und Umweltschutz belohnen.

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